Verpackungssteuer Potsdam: 50 Cent für jeden Einwegbecher
Ab dem 1. Oktober zahlen Cafés, Bäckereien, Fast-Food-Ketten und Tankstellen in der brandenburgischen Landeshauptstadt eine Abgabe auf Einwegverpackungen und -besteck; Mehrweg bleibt steuerfrei.
Die Verpackungssteuer Potsdam gilt ab Donnerstag, dem 1. Oktober, und verlangt von allen, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, 50 Cent für jeden Einwegbecher, jede Einwegbox und jeden Einwegteller sowie 20 Cent für jedes Einwegbesteck, wie die Stadt am 29. September mitteilte.
Steuerpflichtig ist der Betrieb, der die Verpackung ausgibt, nicht der Gast, auch wenn die Deutsche Presse-Agentur dpa davon ausgeht, dass die meisten Betriebe die Kosten an ihre Kundschaft weitergeben. Betroffen sind Restaurants, Cafés, Bäckereien, Fast-Food-Ketten und Tankstellenshops, erfasst werden auch Pizzakartons und Eisbecher. Die Betriebe melden ihre Verpackungen quartalsweise, spätestens am 15. Tag nach Quartalsende; bei Verstößen drohen laut dpa Bußgelder von bis zu 10.000 Euro.
Ausgenommen sind Waren aus dem Supermarkt, die später verzehrt werden, die klassische Papiertüte beim Bäcker, Pfandflaschen und Pfanddosen, eingepackte Reste für Restaurantgäste, Verpackungen von Lieferdiensten sowie Stände auf Märkten und Festen, die höchstens zehn Tage im Jahr in der Stadt verkaufen. Wer vollständig auf Mehrweg umstellt, zahlt keine Verpackungssteuer Potsdam.
Potsdam hat dem Einwegbecher einen Preis gegeben; wer ihn am Ende bezahlt, ist die offene Frage.
Was die Verpackungssteuer Potsdam einbringen soll
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Abgabe im März beschlossen. Geplant war der 1. Juli; der Start wurde um drei Monate verschoben, damit sich die Betriebe darauf einstellen können. Laut dpa rechnet die Stadt ab 2027 mit Einnahmen von rund einer Million Euro im Jahr. Nach eigenen Angaben gibt Potsdam jährlich etwa 950.000 Euro für das Aufstellen und Leeren öffentlicher Papierkörbe aus, eine Zahl, die die Deutsche Umwelthilfe am 30. September wiederholte, als sie die neue Steuer begrüßte.
Um den Umstieg abzufedern, stellt Potsdam bis 2028 insgesamt 170.000 Euro bereit: bis zu 500 Euro pro Standort für die Gebühren eines Mehrwegsystems, bis zu 500 Euro für Mehrweggeschirr und -besteck und bis zu 2.000 Euro für eine Spülmaschine. Burkhard Exner sagte für die Stadt, das Ziel bleibe unverändert: weniger Einweg, mehr Mehrweg und eine sauberere Stadt.
Wirtschaftsverbände sehen mehr Bürokratie
Die IHK Potsdam lehnt die Abgabe ab. Hauptgeschäftsführer Christian Herzog sagte der dpa, es handle sich um eine weitere Steuer mit zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichen Kosten, von der Schulung des Personals bis zur Umprogrammierung der Kassen, und besonders betroffen seien Filialbetriebe, die auch außerhalb Potsdams arbeiten. Die Handwerkskammer erklärte, Brandenburg brauche weniger Bürokratie und mehr wirtschaftlichen Spielraum.
Mit der Verpackungssteuer Potsdam ist die Landeshauptstadt die einzige Stadt in Brandenburg mit einer solchen Abgabe. Vorbild ist Tübingen, das seine Steuer 2022 eingeführt hat und sie vom Bundesverfassungsgericht in einem im Januar 2025 veröffentlichten Beschluss bestätigt bekam; Konstanz und Freiburg sind gefolgt. Für die deutsche Gastronomie kommt die neue Belastung im selben Jahr wie die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen im Restaurant und noch vor der geplanten Pflicht zur Kartenzahlung.
