Essensgutscheine: Frankreich berät 25-Euro-Grenze im Restaurant
Ein Gesetzentwurf in der Nationalversammlung soll den Lebensmitteleinkauf mit Gutscheinen dauerhaft erlauben. Die Gastronomie verlangt vor der Plenardebatte am 12. Oktober ein geteiltes Tageslimit.
Die französischen Essensgutscheine haben am 7. Oktober in Paris eine entscheidende Woche erreicht: Der Sozialausschuss der Nationalversammlung beriet einen Gesetzentwurf, den die Gastronomie um eine doppelte Obergrenze ergänzen will, nämlich 25 € pro Tag im Restaurant und 10 € im Supermarkt.
Den Text, den Gesetzentwurf Nr. 2892, hat Christophe Naegelen, Abgeordneter der Fraktion LIOT aus den Vogesen, am 9. Juni gemeinsam mit zehn Kollegen eingebracht. Die Akte der Nationalversammlung verzeichnet 87 Änderungsanträge im Ausschuss und eine Plenardebatte am Montag, dem 12. Oktober. Die Ausschussfassung wurde am 7. Oktober hinterlegt, war aber bei Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht. Was aus den Anträgen zur Obergrenze geworden ist, steht deshalb noch nicht fest.
Was das Gesetz über Essensgutscheine wirklich regelt
Ein Gutschein für das Mittagessen bezahlt heute den Wocheneinkauf, und die Restaurants wollen die Differenz zurück.
Beschlossen ist bislang nichts. In der eingebrachten Fassung enthält der Entwurf überhaupt keine doppelte Obergrenze. Er erlaubt dauerhaft den Kauf aller Lebensmittel, mit denen sich eine Mahlzeit zubereiten lässt, mit Ausnahmen, die per Dekret festgelegt werden; die Begründung nennt Alkohol, Süßwaren, Babynahrung und Tierfutter. Er schafft den Papiergutschein zum 1. Januar 2028 ab und verpflichtet die Herausgeber, jedem Händler jedes Jahr im Januar eine Aufstellung der Provisionen und Gebühren zu schicken.
Diese Bestimmungen würden ab dem 1. Januar 2028 gelten. Bis dahin verschiebt Artikel 4 die geltende Ausnahme, mit der Beschäftigte Nudeln, Reis oder Öl mit Gutscheinen kaufen dürfen, vom 31. Dezember 2026 auf den 31. Dezember 2027. Ohne Abstimmung vor Jahresende läuft diese Ausnahme aus.
Das geteilte Limit für Essensgutscheine stammt aus den Änderungsanträgen. Laut MoneyVox schlugen Abgeordnete von MoDem und Renaissance 25 € für ein Essen im Restaurant und 10 € für Einkäufe im Laden vor. LCP berichtete, dass Naegelen, der zugleich Berichterstatter ist, eine andere Variante einbrachte: 25 € pro Tag für alle Lebensmittel beibehalten und für Restaurants eine Obergrenze schaffen, die mindestens 20 % höher liegt. Weitere Anträge würden die Nutzung an Sonn- und Feiertagen erlauben, die derzeit untersagt ist, sofern der Beschäftigte an diesem Tag nicht arbeitet.
Restaurants beziffern den Verlust auf 1,22 Milliarden Euro
Für die Branche sind die Zahlen das Argument. Der Verband GHR erklärte am 18. September, der Anteil der Restaurants an den Ausgaben mit Gutscheinen sei von 46,5 % im vierten Quartal 2022 auf 34,3 % im ersten Quartal 2026 gesunken. Er beziffert das auf 1,22 Milliarden Euro pro Jahr, in einem Markt von mehr als 10 Milliarden Euro.
Der Verband UMIH nannte die doppelte Obergrenze die einzige gerechte und ausgewogene Antwort und erklärte, eine Ablehnung würde eine Branche mit 175.000 Restaurants schwächen, wie MoneyVox berichtet. Der Handelsverband FCD entgegnete, die Gutscheine müssten weiter der Kaufkraft dienen.
Der Streit trifft ein Land, das ohnehin neu verhandelt, was es am Tisch besteuert und was es fördert, angefangen bei der Zuckersteuer auf verarbeitete Lebensmittel. Mehr als 6 Millionen Beschäftigte erhalten Essensgutscheine, und über 240.000 Händler nehmen sie an, so der Entwurf. Am 12. Oktober beginnt das Plenum zu entscheiden, wie viel von diesem Geld in einen Gastraum zurückfließt.
